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die “freiheitsfalken kurdistans”, ein ableger der pkk, bekannten sich zu dem blutigen bombenanschlag im türkischen antalya. die rechnung der terroristen, gezielt anschläge in touristenorte zu machen, um den staat an seiner empfindlichsten stelle zu treffen, kann aufgehen, denn kaum ein land lebt so vom tourismus, wie die türkei. nur, kann sich ein staat erpressen lassen und sich mit feigen mördern an den verhandlungstisch setzen, um kurdistan anzuerkennen? wohl kaum.
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*31.08.2006
hülya b.
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Ich heisse Hülya und bin Kurdin, lebe seit 21 jahren hier, sprich, ich bin hier geboren.
Als allererstes möchte ich meinen Beileid aussprechen für die vielen unschul- digen Touristen/Zivilisten in Antalya und dem Rest der Welt, die Ihre Leben lassen mussten.
Aber meine erste Frage an alle: Warum wird nicht davon berichtet, wenn die Türkei in die Kurdischen Dörfer geht und die Frauen vergewaltigt, die Männer verhaftet, und den Kinder die Chance auf ein "normales" Leben nimmt, ihnen die Eltren wegnimmt und sie tötet....? Warum wird nie davon berichtet?
Ich bin gewiss keine Symphatisantin der Kurden oder Türken, die sich das Recht nehmen, über Leben und Tod zu entscheiden.
Wieder nehme ich an, das z.B. die PKK, aber auch andere "terroristische" Parteien oder Verbände keine andere Möglichkeit sehen, um Aufmersam- keit zu schaffen auf ihre jetzige Situation.
Trotzdessen ist auch das keine Rechtfertigung zum Töten Unschuldiger.
Ich finde, man sollte an dieser Stelle keine Schuldzuweisungen machen, sondern anfangen, sich Gedanken zu machen, etwas an der Situation zu ändern.
Wie auch jetzt die Türken sich in der Rolle der Opfer sehen, so sehe ich auch die kurdische Minderheit in der Osttürkei also Opfer.
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*31.08.2006
dr. elisabeth m.
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Nach jedem terroristischen Anschlag welcher Couleur auch immer, sucht der linke westliche Mainstream sofort eine brauchbare Entschuldigung für diese extremistischen Handlungen.
In allererster Linie ist aber jeder Terroranschlag letztendlich nichts weiter als ein dreckiges Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten.
Im Krieg mögen diese noch ungewollte Kollateralschäden sein, der Terrorist jedoch sucht sich gezielt das unschuldige Opfer.
Zu dieser Differenzierung scheint man allerdings hierzulande wohl nicht mehr in der Lage zu sein, wenn man die Berichterstattung und Debatten aufmerk- sam verfolgt. Deshalb sollte eines klar in den Medien vermittelt werden:
ein Terrorist, welcher Ideologie oder politischen Extremen auch immer, ist und bleibt nichts weiter als ein dreckiger, kleiner Krimineller, der sich un- schuldige Zivilisten gezielt als Opfer sucht. Und als solcher ist er zu behan- deln, von mir aus auch in Guantanamo, wenn es nicht anders geht.
PS: keine Mühe hat man dagegen hierzulande die "schrecklichen Kriegsver- brechen" der USA oder Israel gebetsmühlenartig zu verdammen. Eine Lichterkette oder Demonstration gegen Terrorismus habe ich dagegen noch nirgendwo gesehen. Seltsame Moral ?
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nach der festnahme des mutmaßlichen kofferbombers youssef muhamad e.h. stellte sich nun auch der zweite gesuchte, dschihad hamad, im libanon. sicher ist unser deutschland natürlich deshalb noch lange nicht - denn es ist noch nicht klar, ob hier einzeltäter am werk waren oder ob eine organisation dahintersteckt.
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*29.08.2006
martin sch.,
rostock
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Gratulation an Bundesinnenminister Schäuble und den Fahndern der inneren Sicherheit. Nur durch ein paar undeutliche Videoaufnahmen konnten diese Terroristen überführt und verhaftet werden. Und hier stellt sich mir die Fra- ge, warum unsere Datenschützer so vehement gegen die Kameraüberwach-
ung an öffentlichen Orten sind. Es kann mir völlig egal sein, an einem Bahn-
hof oder im Flughafen gefilmt zu werden, wenn ich nichts zu verbergen ha- be. Haben die Datenschützer etwa etwas zu verbergen, oder soll man aus diesen lächerlichen Gründen lieber ein paar Hundert Tote und Verstüm- melte in Kauf nehmen, wenn diese Mörderbanden wahllos ihre todbringen- de Fracht an belebten Plätzen abstellen?
Kaum hat man die designierten muslimischen Täter erwischt, meldet sich auch sofort, wie immer, der Zentralrat der Muslime zu Wort und beklagt sich über Tendenzen, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Es ist völlig klar, dass der allergrößte Teil der Muslime gewaltfrei ist, dennoch sollte sich dieser Zentralrat nicht dauernd beklagen und sich in die Opfer-
rolle drängen, sondern vielmehr einmal seinen Ekel zu diesem abscheulichen Vorhaben zeigen und diese Mörder öffentlich verurteilen. Warum wird dies nicht getan? Signalisiert dies vielleicht stillschweigende Zustimmung gegen den verhassten Westen mit seiner offen gelebten Freizügigkeit?
Ich möchte jedenfalls keine verstümmelten Leichen und zerrissene Kinder in den Nachrichten sehen, plädiere deshalb auf richtig eingesetzte Überwach-
ung und hoffe, dass diese kranken Schwerverbrecher, die ihr kaputtes Hirn hinter ihrem Glauben verstecken, ihrer Strafe nicht entkommen werden - und sei es im Jenseits!
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der cdu-politiker armin laschet, integrationsminister nordrhein-westfalens, fordert eine reform des zuwanderungsgestzes. die aufnahmebedingungen derzeit seien zu streng, so dass die eliten der welt nicht mehr nach deutschland einwandern können.
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*16.08.2006
josef h.,
unterhaching
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Die Große Koalition will die begrüßenswerte Zuwanderung Hochqualifizierter
nach Deutschland erleichtern und zugleich den Zuzug geringer qualifizierter,
insbesondere Nicht-EU-Ausländer, erschweren.
Die bisherige Einwanderungspolitik der linken grün-roten Tür-auf-ideologen, die alle Zuwanderer, die kamen, stets als Bereicherung sahen, war verfehlt. Die Tür-auf-Ideologen fragten und fragen immer zuerst danach, was den Zuwan- derern nützt und hilft - und dabei verdrängen und beschönigen sie die negativen Auswirkungen aufs Land.
Klassische Einwanderungsländer, Australien und Kanada, lassen nur Personen
einwandern, die vor allem dem jeweils eigenen Land Nutzen bringen. Besonders die gleichsam missbräuchliche Massenzuwanderung Gering- qualifizierter in unser Land muss daher begrenzt werden. Der größte Teil der
gering qualifizierten Migranten zahlt nicht in das Sozialsystem ein, sondern nimmt es auf viele Jahre, auch noch deren Kinder, in Anspruch.
Seit dem Anwerbestopp 1973 ist die Zahl der versicherungspflichtig beschäf-
tigten Ausländer nicht gestiegen, obwohl sich deren Gesamtzahl mehr als verdoppelt hat. Man fragt sich, welche legalen Wege und Türen existieren zu dieser nach wie vor massenhaften Zuwanderung.
Die Zuwanderung von Russlanddeutschen wird durch vorherige Prüfung der
deutschen Sprache zu wenig kanalisiert. Scheinehen, Zwangsehen, Schein- vaterschaften sollten mehr bekämpft werden.
Innenminister Schäuble will das Nachzugsalter für Ehepartner auf 21 Jahre heraufsetzen, um Zwangsehen mit Minderjährigen zu erschweren. All dies
reicht aber nicht aus. In massenhafter Heiratsmigration und durch Zwangs- heirat werden jährlich mehr Bräute und Bräutigame allein aus der Türkei nach Deutschland verbracht, als insgesamt Asylbewerber ankommen. Statistisch wird jeder zweite hier lebende türkische Jugendliche derart verheiratet. Gerade dieser immerwährende Nachschub an sehr jungen Zuwanderern, weitgehend ohne jegliche Schulbildung, direkt in die Sozialsysteme, meist abgeschottet in die Gettos, zementiert die Parallelgesellschaft und lässt damit auch deren
Kindern keine Chance auf einen sozialen Aufstieg.
Unser Staat müsste also vor allen anderen Maßnahmen, wie es Dänemark seit 2002 parteiübergreifend ganz erfolgreich praktiziert, grundsätzlich die syste- matische Heiratsmigration vor allem aus der Türkei drastisch einschränken. Nach Dänemark dürfen nur ausländische Heirats-Ehe-Partner zuwandern, wenn jeweils beide Partner bereits 24 Jahre alt sind und der potenzielle Zuwanderer- Heiratspartner neben Kenntnis der Landessprache auch eine ausreichende Beziehung zu Dänemark dem Ausländeramt nachweist. Die Heiratseinwander- ung ist dadurch signifikant zurückgegangen.
Die Sozialsysteme wurden und werden durch Einwanderung Unqualifizierter er-
heblich belastet. Diese sollten vielmehr durch Einwanderung Hochqualifizierter,
die auch von den Betrieben verantwortlich nachgefragt werden und die damit einen gesicherten Arbeitsplatz haben, gestärkt werden. Im Übrigen sollten vor allem unsere eigenen technischen Nachwuchskräfte weitaus mehr gesell- schaftliches Ansehen, mehr Anreize und bessere Förderung erfahren.
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*16.08.2006
franz xaver n.,
bad tölz
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Anstatt darüber zu schwadronieren, wie man Deutschland für qualifizierte Zu- wanderer attraktiver macht, sollten sich die schwarz-roten Koalitionäre lieber Gedanken darüber machen, wie der Exodus junger, hochqualifizierter Deut- scher ins Ausland gestoppt werden kann. Zugleich muss angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der vor dem finanziellen Kollaps stehenden Sozial-
systeme dafür gesorgt werden, dass ,Zuwanderung in die Sozialsysteme' unterbunden wird. Deutschland ist nicht das Sozialamt für Europa und die Welt.
Um die weltweite Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, wäre ein international koordiniertes Vorgehen z.B. der EU oder der sogannten
GS-Staaten mit dem Ziel einer effektiven Bekämpfung der Migrationsursachen (Armut, Kriege) erforderlich.
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von britischen sicherheitskräften wurde gerade noch ein terror-anschlag von übelstem ausmaß fanatischer muslime an transatlantik-flügen abgewendet. diese neuerliche terrorbedrohung kommentiert die internationale presse unterschiedlich. darüber einig ist man sich jedoch über die erleichterung, dass die anschläge verhindert werden konnten.
hierzu die pressemeinungen der zeitungen libération, la repubblica,
the times, le figaro, abc und basler zeitung:
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*14.08.2006
libération, paris
la repubblica, rom
the times, london
le figaro, paris
abc, madrid
basler zeitung
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libération, paris:
Die aggressive Politik von US-Präsident George W. Bush macht das Problem
komplizierter, schafft es jedoch nicht.
Eine Regelung der Nahost-Frage ist mehr als wünschenswert, doch dürfte sie nicht alle Spannungen beiseite räu- men, die dieser Terrorismus auslöst. Ein Grund mehr, zu lernen mit ihm zu leben.
la repubblica, rom:
Was uns heute Angst macht, sind die Einzel-Schurken, diejenigen, die nicht notwendigerweise reich oder abenteuerlich sind wie Osama Bin Laden. Heute handelt es sich dagegen um eine Art Heimwerker-Terrorist, der ebenso in ei- nem Tal in Pakistan lebt wie in einer Vorstadt von London.
the times, london:
Ber auch wenn unschuldige Leben gerettet worden sind: Die Folgen werden ebenso nachhaltig sein wie die Folgen der Londoner Bombenanschläge vor einem Jahr.
Der Flugverkehr, die öffentliche Sicherheit, die Toleranz zwischen den Religi- onen, die soziale Harmonie und die nationalen Prioritäten - alles ist betroffen.
le figaro, paris:
Während die Welt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt blickt, erinnert uns die Tagesaktualität an einen anderen Krieg, der nicht beendet ist und jederzeit und überall töten kann. Ein ständiger Krieg, ein Krieg, der nicht seinen Namen nennt und von New York bis Istanbul, Madrid bis Ball, London bis Casablanca das Blut unschuldiger Menschen fließen lässt und Angst und Schrecken verbreitet.
abc, madrid:
Die Vereitelung der Terrorpläne erinnert daran, dass die zivilisierte Welt nach wie vor unter einer enormen Bedrohung finsterer Mächte steht.
Wir alle sind davon betroffen. Opfer terroristischer Gewalt sind sowohl Iraker als auch Amerikaner. Es gibt keine Nationalität und keine Religion, die befreit.
basler zeitung, schweiz:
Eines darf nicht passieren: Dass wir ein Leben voller Misstrauen führen, gar jeden Muslim unter Terrorverdachtl stellen, nur weil er eine Gebetskappe trägt. Dann hätten die Fanatiker wirklich gewonnen.
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cdu-generalsekretär ronald pofalla hatte angeregt, analog zur früheren sozialhilfe altersmäßig unbegrenzte einstandspflichten von familienmitgliedern untereinander einzuführen. mit scharfer kritik reagierte der paritätische wohlfahrtsverband (dpwv). es sei nicht begründbar, weshalb die kinder bei hartz IV anders gestellt werden sollten als im falle der grundsicherung bei alter und erwerbsunfähigkeit, sagte hauptgeschäftsführer ulrich schneider.
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*10.08.2006
axel c.
köln,
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Ich bin zusätzlich für eine Abgabe von über 40jährigen Kinderlosen, durch die über 20jährige Arbeitslose ohne Eltern finanziert werden.
Dann noch für eine Abgabe von über 30jährigen gut verdienenden Waisen, die dann über 50jährige Arbeitslose ohne Kinder finanziert...
Es ist schon ein Witz, wie man in diesem Land ständig über Familienförderung faselt und dann die Familie zur Belastung der Mitglieder gemacht wird.
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autor
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*10.08.2006
ivo h.,
traunstein
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Vorwärts in die Vergangenheit, Herr Pofalla! Von derart kontraproduktiven und veralteten Prinzipien wie der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern müssen wir uns ganz, ganz dringend trennen. Andernfalls brauchen wir uns über geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit nicht zu wun- dern. Wie allgemein bekannt, liegt der Hauptgrund hierfür in der seit einiger Zeit sehr geringen Konsumneigung der Deutschen, die wiederum der Angst vor Arbeitslosigkeit und der zukünftigen Versorgung im Alter und Krankheitsfall geschuldet ist. Aber das ist nicht alles. Hinzu kommt z.B. das unabwägbare Risiko der Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern und nun soll dazu auch noch das zusätzliche Risiko der Arbeitslosigkeit der Eltern kommen! In Zukunft wird sich also das Risiko Arbeitslosigkeit verdoppeln! Es wird dann noch viel mehr gespart, noch viel weniger konsumiert, das Wirtschaftswachstum leidet, die Arbeitslosigkeit steigt, und am Ende werden durch einen solchen Schritt die Sozialkassen mehr belastet als es andernfalls der Fall wäre.
Das Maß an Kurzsichtigkeit und Ignoranz eines Herrn Pofalla scheint wirklich keine Grenzen zu kennen!
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autor
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*10.08.2006
bernd s.,
nürnberg
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Schlecht ist die Ansicht des Herrn Pofalla eigentlich nicht, denn ursprünglich ist der Nachwuchs doch als Altersabsicherung gedacht, oder nicht!?
Wer früher einmal viele Kinder hatte, der hat für sich im Alter gesorgt. Dies ist eine Parallele, die auch heute noch gilt. Nur hat man aufgrund von nicht mehr vorhandenen direkten Bezugspunkten diese einfache Lebensregel aus den Augen verloren.
Auch heute noch gilt: Wer Kinder in die Welt setzt, hat für seine Zukunft gesorgt; wenn auch über diverse Umwege wie Steuer, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, etc.
Klar sträubt sich jeder (von den Jüngeren) gegen diese Ansicht. Aber, liebe Leute unter 45, Ihr habt doch selbst die ersten zwei Jahrzehnte auf Kosten Eurer Eltern gut gelebt, die während dieser Zeit - und die war auch nicht einfach - verzichten mussten zugunsten ihrer Nachkommen. Vielleicht habt ihr auch studiert (slebstverständlich hat Papa die Nebenkosten wie Wohnung und Lebenshaltung bezahlt). Nun soll nach drei weiteren Jahrzehnten Papa oder Mama oder beide finanziert werden.
Ihr lehnt das ab? Der Staat soll zahlen?
Seid Ihr Euch zu fein oder seid Ihr nur zu geizig, um etwas für Eure Eltern zu tun?
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*10.08.2006
hermann t.,
ürdingen
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Politiker haben es offensichtlich sehr einfach. Unser System mit hohen
Löhnen, hohen Steuern, hohen Abgaben und Arbeitgeberanteilen machen neue Arbeitsplätze in Deutschland im internationalen Vergleich unattraktiv. Dies ist das Resultat einer verfehlten Politik, die die Folgen der Globalisierung nicht berücksichtigt hat. Eine alternative Politik hätte uns und unseren Eltern er- möglicht im Erwerbsleben Vermögen aufzubauen. Dem gesamten Sozial- system droht wohl bald der Kollaps.
Dann kommt Herrn Pofalla die erlösende Idee: die Kinder können doch für den Unterhalt der Eltern, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung einge- zahlt haben, bezahlen. Die Kinder sollen jetzt höhere Mehrwertsteuer zahlen, höhere Beiträge zur GKV, sollen für ihre eigene Altersvosorge sparen, da die Renten eben nicht mehr sicher sind. Und dazu noch den Unterhalt für die El- tern, deren Arbeitsplätze durch eine verfehlte Politik vernichtet wurden.
Wo bleiben die Systemänderungen, die notwendig sind für unsere Zukunftssicherung?
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thema:
 krieg im nahen osten
trotz der internationalen kritik setzt israel ihre militärischen angriffe auf das nachbarland libanon fort. die lage scheint zu eskalieren, nachdem zwei israelische soldaten entführt wurden und israel einen gefangenen- austausch ablehnt. denn auch die hisbollah- bewegung antwortet mit gewalt und feuert zahlreiche katjuscha-raketen auf wohnorte im norden israels ab. welche gefahr bedeutet das für uns, was spielt die hamas für eine rolle und vor allem, wie kann man diese spirale der gewalt beenden?
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066
19.08.2006
dr. rainer s., marktredwitz
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Jeder Jurist weiß, dass unsere Rechtsordnung nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe wie das Verhältnismäßigkeitsprinzip auskommt. Auch liegt auf der Hand, dass dieses Prinzip im konkreten Fall (Krieg im Nahen Osten) schwer zu bewerten ist. Es gibt bei seiner Anwendung jedoch allgemein gültige Grundsätze. Ausschlaggebend ist keineswegs allein die Intensität des Gegen- schlags auf einen Angriff. Von besonderer Bedeutung sind der Grad der Ver- werflichkeit des Angriffs und die Frage, ob und welche Alternative zur Abwehr besteht.
Wie bekannt, hat Israel sich bereits im Jahr 2000 aus dem Libanon zurück- gezogen. Die Angriffe der Hisbollah entbehren jeglicher Rechtfertigung. Die
Angriffe sind zudem von besonderer Verwerflichkeit. Das verfolgte Ziel ist es, die Existenz des Staates Israel zu vernichten. Lauthals und ohne Skrupel wird
dies verkündet. Die Raketenangriffe werden nicht auf militärische Ziele be-
schränkt. Ziellos und ohne Rücksicht auf zivile Opfer werden sie auf Orte in Israel gerichtet, wobei Raketen verwendet werden, die nicht nur geeignet, sondern dafür ausgestattet sind, die Zahl der Opfer unter den Zivilisten zu maximieren.
Und mit wem könnte Israel verhandeln, um die widerrechtlichen Angriffe zu beenden? Die Milizen der Hisbollah sind zu keinem Gespräch bereit; die
Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, auf die Kämpfer einzuwirken.
Kann da Israel getadelt werden, dass der verursachte Kollateralschaden außer Verhältnis zum militärischen Nutzen steht?
Zum Schutz der eigenen Bürger hat Israel das Recht, gegen die Milizen massiv vorzugehen, und wenn diese ihre Raketenstellungen - quasi ihre militärischen Einrichtungen - in Wohngebiete verlegen, bleibt nur die Möglichkeit, alle denk- baren Nachschubwege zu zerstören.
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065
19.08.2006
helmut z.,
dorfen
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Warum wird Kritik an den kriegerischen Aktionen Israels gegen die Zivil-
bevölkerung im Libanon sofort als Antisemitismus ausgelegt? Darf sich Israel im Schutz der USA alles erlauben?
Mit solchen Aktionen werden nur neue Terroristen rekrutiert!
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064
18.08.2006
dr. erich sch.,
wien
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Kriegserfahrene und leidgeprüfte Europäer haben die Pflicht, die Errungen- schaften des Völkerrechts, der Friedenssicherung, zu bewahren, die UN nötigenfalls auch gegen die USA zu unterstützen, den Krieg aufzuhalten und Juden in aller Welt vor pauschalen, ungerechtfertigten Anwürfen, Verurteilungen oder Diskriminierung zu schützen.
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063
18.08.2006
herbert r.,
günzburg
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Ganz gleich wie der gegenwärtige Nahost-Krieg militärisch ausgehen mag, eines steht heute schon fest: Der Wiederaufbau in Israel und im Libanon wird Jahre dauern und viele Milliarden verschlingen.
Beide Kontrahenten, aber auch Vertreter der UNO, EU und Deutschlands, reden nun ganz unverblümt und selbstverständlich von einer Verpflichtung für die Europäer, der wir uns nicht entziehen können. Wie oft haben wir diese reflexartige Formel bereits gehört? Zu oft! Wer zerstört, soll auch reparieren.
Im israelisch-libanesischen Krieg müssten die jeweiligen Verursacher für die Schäden haften. Diese Akteure haben die moralische Verpflichtung, den Flüchtlingen in der Krisenregion zu helfen und die zerschossene Infrastruktur instand zu setzen.
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autor
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062
18.08.2006
agnes e.,
augsburg
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Zunächst behauptet Ehud Olmert, Israel sei der Krieg im Libanon von der
Hisbollah aufgezwungen worden, später gibt er zu erkennen, dass die Hisbollah in eine israelische Falle getappt ist: Sie haben nie gedacht, dass wir so reagieren. Doch Olmert ist selbst Opfer des fatalen Irrglaubens, dass der Dauerkonflikt mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn mit Krieg gelöst werden könne. Er hat die Chance vertan, den Grenzzwischenfall zum Anlass für eine konstruktive Entspannungspolitik zu nutzen. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Israel, aber der Preis dafür scheint für Israel schmerzhafter zu sein als der Krieg.
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061
17.08.2006
gerd w.,
bruckmühl
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Wenn ich lese, wie einseitig militaristisch sich Israels Regierungschef Ehud
Olmert die Problembewältigung vorstellt, kann mich das Grausen überkommen. Niemand kann uns stoppen, sagt er und Wir kämpfen ohne zu zögern, unerbitt- lich und mit allen Mitteln ist sein Rezept.
Wie lange glaubt Israel eigentlich noch, dass man auf einer solchen Basis mit
irgendjemandem friedlich zusammenleben kann? Die Arroganz der errungenen militärischen Macht (inklusive eines trickreich realisierten Atomwaffenbesit-
zes) verdrängt hier auf breiter Front die simple Wahrheit, dass Israel für Palästinenser, Jordanier, Syrer und jetzt auch wieder für Libanesen eine uner- trägliche Besatzungsmacht ist. Leider gibt es dabei auf beiden Seiten viele un- schuldige Opfer.
Wir verlangen nicht viel vom Leben, wir wollen einfach keine Raketen, sagt
Olmert. Was glaubt denn der Ministerpräsident, was seinen leidgeprüften, ge-
demütigten Nachbarn zusteht? So lange Israel willkürlich und entgegen ein- schlägigen UN-Resolutionen Gebiete besetzt hält, den Palästinensern kein Rückkehrrecht und kein lebensfähiges und souveränes Staatsgebiet zugesteht und zu keiner fairen Kooperation bereit ist, solange werden Terrororgani- sationen wie Hamas, Hisbollah und vergleichbare Gruppierungen Zulauf haben und versuchen, Israel (und zunehmend auch europäischen Ländern) mit Angriffen zu schaden.
Dass Militäraktionen kein vertretbares, geschweige denn wirksames Mittel
gegen Terror sein können, sollte die Erfahrung inzwischen gelehrt haben.
Insofern könnte die Stationierung einer UN-Streitmacht mit, wie es heißt, robustem Mandat, also mit wirksamer Bewaffnung und dem Recht, sie auch einzusetzen, eine temporäre Teillösung sein.
Ganz und gar nicht in Ordnung ist aber die Rolle, in die Olmert dabei Deutsch-
land gestellt sehen möchte. Eher abschreckend ist seine Einschätzung, es gäbe zurzeit keine Israel-freundlichere Nation als Deutschland. Welch ein Missbrauch der historisch bedingten Sonderbeziehungen! Sein Vorschlag, deutsche Soldaten mögen zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen und sich im Südlibanon zwischen die Fronten begeben, ist zynisch und unanständig. Schließlich müsste jede dort stationierte Truppe beide Seiten auch mit Waffen- gebrauch davon abhalten können, die jeweils andere anzugreifen. Ungeniert streicht Olmert den Vorteil einer Beteiligung der Bundeswehr für Israel heraus: Weshalb sollen deutsche Soldaten auf Israel schießen?
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
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autor
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060
17.08.2006
michael b.,
germering
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Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch schreibt: In deutschen
Zeitungen werde kein Wort darüber verloren, dass allein in den vergangenen
drei Jahren in Israel mehr als 1500 Personen terroristischen Attentaten zum
Opfer gefallen sind.
Laut israelischem Außenministerium sind zwischen Ende September 2000 und Ende Juli 2006, also in fast sechs Jahren, 1120 Zivilisten durch palästinen- sische Gewaltakte getötet worden. Deshalb verstehe ich nicht, wie Hirsch zu seiner Zahlenangabe kommt.
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autor
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059
16.08.2006
fabian b.,
hochstatt
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Es ist schon interessant wie über diesen Krieg berichtet wird und woher diese Quellen kommen. Ein recht hübsches Beispiel ist hierfür das Vorgehen der Hisbollah: Diese haben ihre Raketen auf LKWs, die Sie vor den Israelis in den Kellern von Wohnhäusern verstecken. Und in diesen Wohnhäusern sind aber auch immer Familien mit Kindern. Wenn dann die isrealische Armee diese LKWs per Luftaufnahme verfolgt und dann mittels Raketen versucht zu zer- stören, sterben natürlich unschuldige Zivilisten. Was aber noch interessanter ist, dass dann direkt danach Kameras (von der Hisbollah natürlich oder hat jemand direkt danach mal jemand in den Nachrichten eine Kamera von CNN oder ZDF gesehen) die Zerstörung filmen mit Hauptaugenmerk auf tote Kinder und Verletzte. Diese doch sehr emotionalen Bilder werden danach um die Welt geschickt, um Israel an den Pranger zu stellen.
Ich will damit nicht sagen, dass Israel für den Angriff keine Verantwortung hat (Schuld ist immer so ein kompliziertes Wort) und ich will auch keine toten Kinder schön reden; aber die perfekte PR Maschinerie der Hisbollah hat dazu geführt, dass doch ein recht grosser Teil der Medien auf Seiten einer Terror- organisation stehen. In den Medien hat Israel den Krieg schon verloren.
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autor
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058
16.08.2006
genoveva w.,
berlin
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Das Unrecht, das die israelische Regierung den Menschen im Libanon und im
Gaza-Streifen antut, diese Verbrechenan den unschuldigen Menschen, lassen
mich nicht mehr schlafen.
Ich habe Angst, mich durch mein Schweigen schuldig zu machen. Aber die israelische Bevölkerung oder alle die sie unterstützenden Staaten, wie die USA, oder auch der Zentralrat der Juden in Deutschland machen sich noch viel schuldiger, weil sie das, was die israelische Regierung tut, dulden oder gar gut heißen.
Wie kann ein Volk, das so unter dem Dritten Reich zu leiden hatte, nun seiner- seits solche Gräuel begehen? Das verstehe ich nicht und werde es nie verstehen.
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057
16.08.2006
helge k.,
münchen
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Es ist wohl nicht genug, dass die israelische Luftwaffe weiterhin Ortschaften im Libanon ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardiert. Aber anschei- nend haben die Israelis Narrenfreiheit, da offensichtlich kein Land in der Lage
ist, diesem sinnlosen Gemetzel ein Ende zu setzen. Dass nun aber auch noch der israelische Ministerpräsident Deutschland auffordert, die Bundeswehr in den Libanon zu schicken, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist an der Zeit, dass Deutschland Israel gegenüber endlich eigenverantwortlich handelt und sich nicht andauernd von den Israelis kommandieren lässt.
Die Bundeswehr in den Libanon zu schicken, käme ja wohl einem Todeskom- mando gleich.
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056
15.08.2006
thomas b.,
buxheim
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Der Historiker Moshe Zimmermann erklärt Israels Logik beim Vorgehen im
Libanon vom Ansatz her überzeugend: Das Kernprinzip der israelischen Staatsräson heiße Sicherheit für die Bürger des israelischen Staates und sei aus der jüdischen Geschichte erklärbar. Diesen Ansatz kann man gut nachvollziehen.
Schwieriger wird es, wenn man bedenkt, dass die Formulierung des Kern-
prinzips in Wahrheit weiter geht: Sicherheit für Israels Bürger - koste es andere, was es wolle. Dass damit die Kategorie der Verhältnismäßigkeit, von außen betrachtet, missachtet wird, muss Israel (zunächst) nicht kümmern, solange es um Logik geht: Logisch gesehen ist ja Verhältnismäßigkeit durch das erweiterte Kernprinzip (für Israel) schon definiert. Ob aus dem Kernprinzip allerdings auch eine moralische - also allgemein gültige - Rechtfertigung für solche Art von Verhältnismäßigkeit abzuleiten ist, darf bezweifelt, hier zugleich aber auch dahingestellt werden, geht es doch um Logik.
Und da fällt nun ein Versäumnis Zimmermanns auf: Er erklärt nicht, welche Logik erfüllt sein soll, wenn die reale Verfolgung eines Prinzips zu seiner Missachtung führt, also kontraproduktiv ist. Konkret: Es besteht kein ver- nünftiger Zweifel daran, dass Israels hartes militärisches Vorgehen, das Kol-
lateralschäden in der und für die Zivilbevölkerung - wie es aussieht: ungerührt - in Kauf nimmt, auf längere Sicht nur neuen Widerstand hervorrufen, neue Anhängerschaft für die Hisbollah rekrutieren, weiteren Terror, also eine weitere Gefährdung israelischer Staatsbürger nach sich ziehen wird.
Das gehorcht dem Prinzip: Sicherheit für Israels Staatsbürger - auch um den Preis ihrer Sicherheit! Ist das Logik?
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055
15.08.2006
alfred r.,
münchen
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Der vielfach beklagte Nicht-Austausch von Gefangenen durch Israel unter- schlägt die von den Palästinensern geforderte Relation, nämlich 800, teils
sogar 1200 Terroristen gegen zwei entführte israelische Soldaten.
Auf diese Relation konnte sich Israel niemals einlassen. Des Weiteren zeigt
sich, dass die Hisbollah ohne Weiteres 200 iranische Raketen pro Tag, einmal sogar 700, ohne Nachschubprobleme seit etwa 14 Tagen auf Israel abfeuern kann.
Der iranische Präsident, der diese Unmengen von Raketen über Syrien liefert, hat es also vor wenigen Wochen ernst gemeint, als er die Auslöschung
Israels verkündete. Hätte Israel noch länger warten sollen, bis der Südlibanon komplett mit Raketen vollgepumpt worden wäre?
Zudem zeigten Umfragen, dass über 70 Prozent der Libanesen für die Hisbollah sind. Also sind sie mitverantwortlich für die Einnistung derselben im Libanon
und die Ablehnung der Diplomatie.
Sie - nicht Israel - haben Reden unmöglich gemacht. Dieselben, die ständig die USA als illegale Weltpolizei beschimpfen, fordern nun, sie sollen Israel stoppen. Hamas und Hisbollah haben die Friedensdiplomatie Arafats, Israels und der USA mit Militanz zerstört - nicht umgekehrt!
Erst, wenn sich herausstellt, dass sie Israel nicht besiegen können, werden sie bereit sein zum Reden.
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054
14.08.2006
dr. willy r.,
beirut
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Auch nach 25 Jahren hat sich die Situation für Zeugen des Geschehens im
Libanon nicht geändert. Aber auch in Deutschland scheint sich bei Politikern
nicht viel geändert zu haben in der Frage, wo in der Politik das Menschliche
bleibt.
1982 sind die israelischen Truppen in den Libanon eingefallen, weil die
Palästinenser auf libanesischem Boden einen Staat in einem Staat aufgebaut
hatten. Dafür brauchte Verteidigungsminister Ariel Scharon vor der Weltöffent-
lichkeit einen Anlass: Das Attentat auf den israelischen Botschafter Schlomo
Argov in London bot die vom damaligen amerikanischen Botschafter em- pfohlene willkommene (leider vorgetäuschte) Gelegenheit.
Hierzu habe ich vor einer Woche mit Bezug auf das damalige Kriegsziel, Kat-
juschas von der Grenze fern zu halten, die folgende E-Mail von Uri Avnery, dem langjährigen Knesset-Abgeordneten und Mitbegründer der Bewegung Frieden jetzt! erhalten: Das war eine bewusste Lüge: Denn elf Monate lang war vor dem Krieg keine einzige Katjuscha-Rakete über die Grenze geschossen worden. Von Anfang an war es das Ziel der Operation, Beirut zu erreichen und dort einen Quisling-Diktator einzusetzen. Wie ich es mehr als einmal erzählt habe, hat mir Scharon dies selbst neun Monate vor dem Krieg erzählt. Ich habe es damals mit seinem Einverständnis auch veröffentlicht.
In jenem Krieg sind (nach israelischen Quellen) 2000 bis (nach libane- sischen Angaben) 18 000 Menschen getötet worden. Das Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila war eine weitere Folge der Unmensch- lichkeiten unter der Verantwortung Scharons. Damals habe ich nach der Eva- kuierung aus Beirut Ende Juni 1982 auf Zypern einen ganzseitigen Zeitungs- artikel Axel C. Springers in die Hand bekommen, in dem er die Notwendigkeit des Einmarsches erklärte.
Und was ist der Bezug zu heute?
Welchem vernünftigen Menschen kann das von den Israelis als Anlass genom- mene kriminelle Ereignis, die Entführung zweier Soldaten, als Grund für die Tötung von 500 Menschen, die Zerstörung der Infrastruktur und die Gefangen- nahme eines ganzes Landes (Straßen- und Seeblockade) verkauft werden?
Heute erläutert uns Joschka Fischer in seiner Außenansicht, dass es ein Krieg gegen die Existenz Israels sei, und fragt: Wer hätte das vor wenigen Wochen
für möglich gehalten? 1982 wie auch heute haben unsere ehemaligen Außen- minister Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer nie nach den Ursachen solcher plötzlichen Explosionen geforscht: Auf israelischer Seite bedurfte es nur eines einmaligen Ereignisses (1982 der Mord in London, 2006 die Entführung von Soldaten), um den unmenschlichen Bombenterror zu beginnen. Auf palästinensischer und libanesischer Seite sind jahrzehntelange Demütigungen durch die Israelis der Nährboden für allen Extremismus. Und wenn sich die Palästinenser mit juristischen Mitteln erfolgreich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Mauerbau wehren, hält Fischer dies für ein ungeeignetes Procedere.
Die leidenden Menschen auf libanesischer wie auf israelischer Seite könnten Joschka Fischer leicht die Fragwürdigkeit seiner politischen Thesen vor Augen führen.
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053
14.08.2006
aksel r.,
koblenz
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Aufgrund seiner Geschichte hat Deutschland ein erhöhtes Interesse an einer Beilegung des Nahost-Konflikts. Denn es hat eine der Hauptursachen für die Entstehung des israelischen Staates und damit für dessen Konflikt mit den
arabischen Staaten gesetzt. Zwar war die Gründung eines jüdischen Staates bereits lange vor 1933 ein Traum der zionistischen Bewegung, die Verwirk- lichung dieses Traumes wurde aber praktisch erst möglich durch die Verfolgung der Juden im Machtbereich des Dritten Reiches. So gesehen ist Deutschland mitverantwortlich für den Unfrieden im Nahen Osten und trägt damit auch außer- gewöhnliche Verantwortung bei den Bemühungen um eine Befriedung.
Dieses Interesse kann aber nicht gleichgesetzt werden mit einem Interesse an der Existenz des Staates Israel. Sieht man zum Beispiel eine wesentliche Voraussetzung für ein Ende des Konflikts im Nahen Osten darin, dass ein neben Israel gleichberechtigter palästinensischer Staat geschaffen wird, so hat Deutschland in gleichem Maße an der Existenz eines Staates Palästina wie an der des Staates Israel Interesse. Für eine Bevorzugung Israels besteht für die Bundesrepublik Deutschland entgegen allen öffentlichen Erklärungen der Verantwortlichen kein Grund. Vor allem darf Deutschland nicht versuchen, das Unrecht, welches es den Juden zugefügt hat, dadurch wieder gutzumachen, dass es Unrecht begünstigt, das den Nachbarn Israels zugefügt wird.
Angewandt auf die Frage der Beteiligung deutscher Soldaten an einer Frie- denstruppe im Libanon, bedeutet dies: Ein Argument hierfür kann nicht sein,
dass Deutschland sich unbedingt für die Existenz des Staates Israel einsetzen müsste, sondern allenfalls, dass es - möglichst ohne die Entsendung von Soldaten - helfen muss, den untragbaren Zustand zu beseitigen, für dessen Entstehung es durch die Judenverfolgung eine wesentliche Ursache gesetzt hat. Dies hat nicht in erster Linie im Interesse Israels zu geschehen, sondern zumindest nicht weniger zur Wahrung der Rechte des Libanon, die derzeit sträflich missachtet werden.
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052
14.08.2006
michael t.,
münchen
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Die Israeli stehen mit dem Rücken zur Wand. Aus eigener Kraft können sie den Frieden nicht schaffen. Augenblicklich zerbomben sie den Libanon, nehmen ein ganzes Volk in Geiselhaft und entfernen sich dabei mit jeder Bombe und jedem Toten mehr von Frieden und Sicherheit.
Hisbollah und Israeli laden schwere Schuld auf sich: Sie haben Allah und
Jahwe vergessen. Dieser Konflikt kann nur noch von außen gelöst werden.
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051
14.08.2006
michael b.,
zug/schweiz
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Gerade unsere Geschichte verpflichtet uns, nicht zu schweigen, sondern gegen mörderische Willkür aufzustehen, auch- oder gerade - wenn sie von einem ehe- maligen Opfer begangen wird.
Die von Israel ausgeübte exzessive Gewalt wird die Terroristen stärken und die Welt noch unsicherer machen.
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050
14.08.2006
erwin w.,
gernlinden
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Vor jedem Krieg wird der Beistand und Segen von Gott erbeten. Worauf diese Hoffnung gründet, ist aus dem Neuen Testament, den zehn Geboten und der Bergpredigt nicht zu erkennen. Gott mit uns ist also nur eine Droge, um das
Volk mitzunehmen.
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049
11.08.2006
hans-joachim sch.,
münchen
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Nun hat sich endlich einmal ein nicht unmaßgeblicher deutscher Sicherheits-
politiker (Günther Beckstein - Anm. d. Red.)getraut, das öffentlich auszu- sprechen, was gesagt werden musste.
Jetzt hilft kein diplomatisches Geschwafel mehr, schließlich geht es um un-
schuldige Zivilisten auf beiden Seiten.
Wer täglich in den Medien die Bilder der Zerstörung sieht, kann doch nicht allen Ernstes der Meinung sein, was Israel tut, sei noch verhältnismäßig.
Wer mit Hightech-Waffen Zivilisten angreift und zugesagte Waffenruhen bricht,
hat nicht mehr das Recht, von bedauerlichen Kollateralschäden zu sprechen und scheinheilig Untersuchungen anzukündigen.
Die Raketen der Hisbollah sind nicht mit den hochtechnologischen Waffen der Israelis aus westlicher Produktion zu vergleichen, das zeigen die Bilder der Zerstörungen eindeutig.
Ich frage mich, wann der amerikanische Präsident George W. Bush endlich ein Machtwort sprechen wird. Ich fürchte erst dann, wenn die letzten Waffen aus den nahöstlichen Arsenalen verbraucht sind und die amerikanische Wirtschaft durch Neuproduktion angekurbelt wird.
Damit hier kein Missverständnis aufkommt, ich bin absolut für sichere Grenzen in Israel. Aber eben auch für die Sicherheit von Israels Nachbarn.
Übergriffe können nur verhältnismäßig abgewehrt werden. Das Selbstverteidi-
gungsrecht darf nicht einseitig ausgelegt werden. So lang die übermäßig starke Schutzmacht Amerika mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat alles blockieren
kann, bleiben alle weiteren diplomatischen Bemühungen nur eine Farce.
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048
11.08.2006
klaus h.,
rinnshausen
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Der anhaltende Widerstand der islamischen Fanatiker im Libanon mit Raketen- beschuss auf israelisches Territorium ist als Grund ausreichend, die Offensive nicht nur fortzusetzen, sondern dessen Intensität noch zu erhöhen.
Die islamischen Banden der Hisbollah kämpfen ohne Rücksicht auf irgend- welches Kriegsrecht, verschanzen sich in Städten, bringen damit die Zivil- bevölkerung in Gefahr und haben nur ein Ziel: den Terror.
Mit dieser barbarischen Kriegsführung durch eine islamische Partisanengruppe, die mittlerweile sogar offiziell von muslimischen Staaten unterstützt wird, tragen jene "Heiligen Krieger des Korans" für die Eskalation des Krieges die Haupt- verantwortung. Da die Zivilbevölkerung im Libanon die Islamisten um Nasrallah ebenfalls unterstützt und ihnen Unterschlupf gewährt sowie eine Unterscheidung mangels Uniformierung nicht möglich ist, gehören sie mit zu den feindlichen Kombattanten Israels.
Jene Pazifisten, die Israel verurteilen und am Wochenende in Berlin für den Libanon demonstrieren wollen, scheinen nicht zu wissen, dass sie damit den islamischen Terrorismus unterstützen und Fanatiker wie Irans Präsident Ahmadinedschad moralisch legitimieren.
Nein, der Islamismus gehört bekämpft und aus Europa verbannt.
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047
11.08.2006
verena j.,
würzburg
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Gewalt führt zu Hass, Hass zu Gewalt. Israel scheint diesen seit Menschen- gedenken geltenden Satz nicht zu kennen.
Kann man ernsthaft glauben, dass durch diesen Krieg eine dauerhafte Stabili- sierung der Lage im Nahen Osten oder gar Frieden zu erreichen ist?
Auch wenn die israelische Armee scheinbar einen militärischen Sieg erringt, werden die islamischen Extremisten gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen. Und es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann sie erneut zurück- schlagen, um damit radikalen Israelis Argumente für weitere Gewalt zu liefern.
Ich werde das Gefühl nicht los, hilflose Zuschauerin eines gigantischen Stra-
tegiespiels zu sein, in dem sogar tote Kinder nur eine zu kalkulierende Größe
sind und dessen wahre Ziele ungenannt bleiben.
Der Westen täte gut daran, nicht weiter bloß Zuschauer zu bleiben, sondern - notfalls auch ohne die Amerikaner - seine ganze diplomatische Macht ein-
zusetzen, um diesen Krieg zu beenden.
Denn der Hass, der hier gesät wird, wird sich mit Sicherheit nicht nur gegen
Israelis wenden.
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046
11.08.2006
andreas n.,
herrsching
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Ein Recht auf Verteidigung besteht zweifelsohne. Aber dann soll man es allen zubilligen. Es ist unmöglich, dass die USA und Israel es für sich in Anspruch nehmen, aber gleichzeitig die USA es z.B. den Türken verbieten. Als die Türkei mit der gleichen Begründung gegen die PKK im Irak vorgehen wollte, hat Washington so interveniert, dass die Türken von diesem Plan Abstand nahmen.
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045
10.08.2006
dr. britta a. m.,
darmstadt
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Israels Ministerpräsident Ehud 0lmert braucht in dem schweren Kampf
Unterstützung, denn er hat sicher nicht unüberlegt gehandelt.
Wenn nicht jetzt, wann dann sollte man sich dem Problem der Hisbollah stellen? Sollte man abwarten, bis sie noch mehr Waffen gehortet hat?
Jeden Tag steigerte sich die Gefahr für Israel. Aus diesem Grund ist es unfair, Olmert im eigenen Land in den Rücken zu fallen. Was wäre das für ein
Regierungschef, der seine Bürger im Norden nicht verteidigte? Er hatte keine
andere Wahl. Dieser Krieg wird bitter - auch für Israel. Olmert war das sicher
klar, denn er ist ein vernünftiger Mann. Aber die Jerusalem Post unterschätzt
ihn. Schade.
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044
10.08.2006
hayriye n. k.,
karlsfeld
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Es sterben so viele unschuldige Menschen! Die UN schaut machtlos zu - und
jetzt sollen auch noch die Türken eine Friedenstruppe mit 100(X) Soldaten stellen!
Mein Land soll sich für den Frieden einsetzen - aber nicht mit dem Leben un-
serer Soldaten. Nur weil Amerika, der größte Waffenlieferer Israels, es so will.
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043
10.08.2006
prof. dr. elmar k. j.,
münster
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Ein Foto in einer Münchener Tageszeitung zeigt isrealische Schulmädchen,
die für den Libanon bestimmte Granaten mit Botschaften an die Hisbollah be-
schriften. Das eine Mädchen schreibt (so weit ich das lesen konnte): with love from Israel (Liebesgrüße aus Israel). Ich bin entsetzt. Das ist krank. Jeder verabscheut Militärs oder Banden, die Kinder zu Soldaten machen. Und hier schreiben Kinder eines demokratischen Staates, dem wir uns verpflichtet fühlen wollen und sollen, mit gelösten Gesichtern zynische Botschaften auf todbringende Granaten.
Was geht in deren Eltern vor, in deren Lehrern? Zu was werden die Kinder er- zogen, wenn nicht zu Hass? Wie sollen sie je Ehrfurcht vor dem Leben und
der Würde des Menschen entwickeln?
Nein, mit diesen Eltern und diesen Lehrern Israels können und dürfen wir uns
nicht solidarisieren.
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042
09.08.2006
uwe n.,
garmisch-partenk.
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Das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen ist nach den geltenden poli- tischen wie menschlichen Kriterien unbestreitbar und wird auch von keiner seriösen Seite bestritten.
In diesem Kontext stellt sich vor dem Hintergrund der jüngsten kriegerischen Aktivitäten die Frage, warum die israelische Regierung das, was sie für ihr
Land zu Recht beansprucht, anderen unter bedenkenlosem Bruch international geltenden Rechts vorenthält.
Es stimmt mehr als nachdenklich, dass die bei allen möglichen Gelegenheiten stets hochsensibel reagierende Führung des Zentralrats der Juden in Deutsch- land jetzt die Verantwortlichen in Jerusalem nicht unverzüglich zur Mäßigung aufruft.
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041
09.08.2006
evelyn h.-g.,
malsburg-marzell
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Ich schäme mich als deutsche Jüdin für die Untaten Israels.
Gezielte Tötungen, Unterdrückung und Erniedrigung der palästinensischen Bevölkerung, willkürliche Landenteignungen, Zerstörung der Infrastruktur, Sprengung von Häusern, hemmungsloser Mauerbau, unmenschliche Grenz- schikanen und jetzt noch die Zerstörung des Libanon, die Tötung der UN-Be- obachter und die Tötung von Zivilisten in Kana, unter ihnen viele Kinder. Alles wie 1996 gehabt! Diese Zivilisten hatten Zuflucht im Keller ihres Hauses ge- sucht, aber nach zwei Stunden Bombardierung keine Chance, dem Tod zu entkommen.
Israel hätte längst Frieden mit Syrien machen können: nach Rückgabe der
Golan-Höhen. Und was ist mit den Atomwaffen Israels? Was ist mit den UN- Resolutionen, die jedesmal durch die USA und durch Israel blockiert werden? Wo bleibt die objektive Stellungnahme der deutschen Politik anstatt der ein- seitigen Beurteilung der Lage zugunsten Israels?
Bloß kein falsches Wort, denn dann kommen die Schelten des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Antisemitismusvorwurf gegen jedes kritische
Wort.
Unlängst hatte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Angriffe als durch nichts mehr zu rechtfertigen bezeichnet. Ebenso Benita Ferrero-Waldner für die EU und die Schweizer Außenministerin Micheline
Calmy-Rey. Nach den Äußerungen des Zentralrats müsste allen drei Damen der Rücktritt nahe gelegt werden, dazu noch allen kritischen Journalisten und Kommentatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist sicher nicht die Aufgabe des Zentralrats. Meine Frage: Wer hat die große Anzeige Aufruf zur Solidarität mit Israel bezahlt? Der Etat des Zentralrats ist sicherlich nicht für solche Anzeigen gegeben worden.
Ich vermisse eine deutsch-jüdische Initiative wie die israelische Friedens- bewegung anstatt Nibelungentreue und falsche Solidarität.
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040
08.08.2006
prof. dr. o.j. b.,
fürstenfeldbruck
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Die Bilder aus Beirut erinnern mich an meine Kindheit, als München von
Amerikanern und Engländern in Schutt und Asche gebombt wurde. Nur mit viel Glück entkamen meine Eltern und ich dem Bombenhagel.
Ich hatte immer Angst vor dem Tag in Deutschland, an dem eine Generation die Führung übernimmt, die dieses unsägliche Leid nicht erlebt hat. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist einer dieser Debattenredner, die unsere Soldaten nicht schnell genug in die Truppentransporter bekommen. Deutsche Soldaten im Norden Afghanistans ohne medizinisches Rüstzeug, deutsche Soldaten im Kongo ohne Vorbereitung auf die Auseinandersetzung mit Kindersoldaten! Und jetzt noch deutsche Soldaten ante portas Israel, im Minenfeld zwischen Arabern und Juden, wo sogar Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak erklärt, Ägypten habe kein Interesse daran, seine Soldaten in einen verlustreichen und kostspieligen Krieg in den Libanon zu entsenden.
So gut die Kontrolle des Militärs durch eine demokratische Regierung ist, kann sie rasch zum Desaster werden, wenn dem betreffenden Minister die Gabe fehlt, Gefahren richtig einzuschätzen. Ehrlichkeit allein reicht nicht (siehe Rudolf Scharping) und ein guter Vorname auch nicht.
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039
08.08.2006
jack t.,
olching
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Die zwei israelischen Soldaten, die von der Hisbollah gefangen genommen wurden, sowie die Grenzverletzungen hätten durch Verhandlungen gelöst werden können. Aber Israel verweigerte einen Gefangenenaustausch.
Israel hätte wissen müssen, dass es trotz seiner militärischen Überlegenheit den Kampf verlieren wird.
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038
07.08.2006
thomas g.,
garmisch-partenk.
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Selbst unter den militanten Vorgängern von Ministerpräsident Ehud Olmert
wurden Entführungen einzelner Soldaten im Zuge eines Gefangenenaus- tauschs geregelt.
Nun aber wird versucht, den Libanon um 20 Jahre zurückzuwerfen, wie Generalstabschef Dan Haluz verlauten lässt. Ganze Stadtviertel von Beirut werden in Schutt und Asche gelegt, die gesamte Infrastruktur des Landes
zerstört.
Auf der diplomatischen Ebene hat Israel bisher noch jede Resolution der UN ignoriert, wie auch die Nr. 194, welche einer halben Million palästinensischer Flüchtlinge im Libanon die Rückkehr in ihre Heimat zugesteht. Wie soll dann der arabischen Welt Israels Forderung nach Umsetzung der UN-Resolution
1559 betreffend Entwaffnung der Hisbollah vermittelbar sein?
Jemand muss den Teufelskreis der Gewalt im Nahen Osten doch durchbrechen. Die Ordnungsmacht USA wäre dazu wohl in der Lage, hat aber nach dem herbeigelogenen Irakkrieg und der einseitigen Parteinahme für Israel längst den Ruf eines ehrlichen Vermittlers verloren.
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037
07.08.2006
brigitte h.,
münchen
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Die Hisbollah hat die gesamte libanesische Zivilbevölkerung als Geisel genommen. Die Hisbollah hat absichtlich ihre Bomben und Raketen in zivilen
Häusern untergebracht. Die libanesische Regierung hat das nicht gewusst? Meiner Meinung nach ist auch die Regierung in Beirut Geisel dieser
Terroristen. Oder Komplize!
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036
07.08.2006
georg p.,
münchen
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Das, was sich Israel leistet, ist unerhört - und die Welt schaut zu und sagt dazu nichts, weil die gleichgesinnte Regierung der USA diese falsche und gefährliche Politik der Israelis unterstützt.
Deshalb keine deutschen Soldaten in die Pufferzone zwischen Libanon und Israel und kein Cent aus Deutschland für den Wiederaufbau des zerstörten Landes! Das sollen die USA bezahlen - und nicht wir Europäer.
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035
07.08.2006
ingobert w.,
pinzberg
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Die Offensive des israelischen Militärs ist schon lange keine Landesverteidi-
gung mehr und war es wohl nie.
Generalstabschef Dan Halutz hat in perfiden Worten das eigentliche Ziel formu- liert: Wir werden den Libanon 20 oder 50 Jahre zurückbomben!
Die Bomben auf ein von Christen bewohntes ziviles Viertel im Norden Beiruts belegen seine Absicht. Die Christen im Libanon lehnen mehrheitlich die Hisbollah ab, die von Israel angeblich bekämpft wird. Warum werden dann Bomben auf Christen geworfen?
Der Terror der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung treibt die Men-
schen in die Hände der Hisbollah oder der Hamas. Sind eigentlich Menschen-
leben von Libanesen und Palästinensern - von Arabern, seien es Muslime oder Christen - weniger wert als die der Israelis?
Wenn ein iranischer Präsident auf unerträgliche Weise die Vernichtung Israels fordert, regt sich in der demokratisch-westlichen Welt zu Recht heftige Kritik. Wenn aber ein israelischer Generalstabschef die Zerstörung des Libanon
ankündigt, gibt es niemanden, der ihn kritisiert. Die Politiker, Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlossen, lassen es mit zaghaften Worten bewenden:
Möglichst die Zivilbevölkerung schonen.
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034
04.08.2006
weltpresse
liberation, paris
le soir, brüssel
der standard, wien
kommersant, moskau
the independent, london
la repubblica, rom
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Nachfolgend ein Auszug Internationaler Pressestimmen:
Vor einem Ende der Krise versucht jeder, die beste Ausgangsposition einzu-
nehmen, und zwar militärisch wie politisch.
Vielleicht kann die Rundreise der US-Außenministerin die Dinge jetzt etwas bewegen? Vielleicht auch nicht. Sicher ist nur, dass die Liste der Opfer sich in den kommenden Tagen noch verlängern wird.
LIBERATION, PARIS
Wenn das so weitergeht, werden alle Libanesen sich bald unter dem Banner der Hisbollah wiederfinden. Bitte, hört damit auf!
LE SOIR, BRÜSSEL
Selbst eine Pufferzone im Südlibanon mit einer starken internationalen Truppe
wäre keine Garantie gegen neue Raketenangriffe, weil die neuen Geschosse, die die Hisbollah vom Iran und von Syrien bekommt, weiter fliegen, als der Libanon lang ist.
Man müsste also auch den Iran und Syrien angreifen. Dies dürfte vernünftiger- weise nicht geschehen - wiewohl man sich auf Vernunft auch in diesem Stadium des Konflikts nicht verlassen sollte.
DER STANDARO, WIEN
Die Ereignisse zeigen, dass es keinen Krieg gegen den Terror gibt.
Denn wenn bei einem Krieg, der mit modernsten und zielsichersten Waffen geführt wird, zehn Mal mehr Kinder als bewaffnete Männer getötet werden, kann man das wohl nicht mehr einen Krieg gegen Terrorismus nennen.
KOMMERSANT, MOSKAU
Kana ist zu einer Stätte der Grausamkeit geworden. Was dort geschah, ist ein Symbol für all das, was an diesem von den USA und Großbritannien gedeckten Krieg schlimm und verrückt ist
THE INDEPENDENT, LONDON
Das Blutbad an Unschuldigen hat uns das rohe Grauen des Konfliktes offen- bart, der über ein gerade erst wieder aufgebautes und jetzt schon wieder halb zerstörtes Land hereingebrochen ist.
Ein Land, das eine unzähmbare Guerilla in sich beherbergt aber auch (fast)
die einzige demokratische Gesellschaft der arabischen Welt.
LA REPUBBLICA, ROM
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033
03.08.2006
peter p.,
ingolstadt
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Bei aller Tragik des Geschehens in Kana, wieso weist niemand auf die wahren
Kriegsverbrecher hin? Die Hisbollah sucht die Zivilbevölkerung als Deckung und Tarnung und nimmt sie somit in Geiselhaft. Die Hisbollah hindert zum Teil die Zivilbevölkerung an der Flucht. Die Hisbollah will den Staat Israel eliminieren, die Hisbollah will schlichtweg Juden töten. In ihrer grenzenlosen Menschenfeindlichkeit sind tote arabische Kinder natürlich ihre medien- wirksamste Klientel. Perfider geht's nicht!
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autor
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032
03.08.2006
bertold b.,
seelze
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Jeder Staat der Welt besitzt das Recht, sich gegen Angriffe von Terrorgruppen zu wehren. Jedes Volk der Welt besitzt aber auch das Recht, sich gegen eine totale Besetzung oder eine Teilbesetzung seines Landes zu wehren, beson- ders wenn die Besatzungsmacht mehrere Rückzugsbeschlüsse der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten missachtet. Die Räumung des Gaza-Streifens hat noch lange keine Räumung Palästinas bedeutet, und beim Rückzug aus dem Südlibanon hat Israel das libanesische Gebiet der Sheba-Farmen (hebräisch: Har Dov) behalten.
Der wiederholte Raketenbeschuss des Norden Israels durch die Hamas wie
auch die Angriffe der Hamas und der Hisbollah mit Tötung und Geiselnahme
israelischer Soldaten haben weder gegen einen Friedensvertrag noch gegen ein Waffenstillstandsabkommen verstoßen.
Es geht allein um die Weiterführung zweier asymmetrischer Kriege, mit dem
Libanon seit 24 Jahren und mit den Palästinensern seit mindestens 39 Jahren.
Möchte man trotzdem dem Staate Israel Sonderrechte für die Ausübung seiner Abwehraktionen einräumen, dann müsste es heissen: Israel besitzt das Recht auf Vergeltungsaktionen gegen Kampforganisationen, so oft diese Gruppierungen versuchen, ihre besetzten Gebiete durch Terrorakte zu befreien.
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031
03.08.2006
robert e.,
münchen
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Libanon hat seit ca. fünf Jahren die UN-Resolution 1559, die die Entwaffnung der Hisbollah fordert, nicht umgesetzt.
Nun muss es halt Israel tun. Die Feigheit dieser Hisbollah-Terrorbande sieht man schon daran, dass sie ihre Infrastruktur immer in dicht besiedeltes Gebiet setzen und Frauen und Kinder als lebende Schutzschilder benutzen.
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030
03.08.2006
klaus k.,
wolfratshausen
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Angesichts der Vorgänge im Libanon und in Gaza sind die Aussagen vieler Leserbriefschreiber blanker Zynismus.
Der von anderen Staaten in Konfliktfällen eingehaltene Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit spielt für Israel keine Rolle. Auf der einen Seite stehen acht ermordete und drei entführte Soldaten, auf der anderen Seite stehen 300 tote Libanesen, stehen Bombenangriffe auf Zivilisten, Straßen, Flughäfen, stehen verhaftete Regierungsmitglieder und eine halbe Million Flüchtlinge.
Es wird Zeit, dass die deutsche Regierung reagiert und Israel deutlich sagt:
Hört auf, wir akzeptieren das nicht!
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029
03.08.2006
patrick s.,
münchen
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Ich kann mich nicht entsinnen, dass Israel jemals von der Auslöschung Irans gesprochen hat. Wer droht denn immer mit der Auslöschung Israels und wer hat in dem jetzigen Krieg die Fäden der Hisbollah in der Hand? Der Iran! Und kein Land auf dieser Erde hat Atomwaffen zur Abschreckung so nötig wie Israel!
Jeder hat das Recht auf Selbstverteidigung!
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028
02.08.2006
alfred k.,
münchen
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Kann man realistischerweise damit rechnen, dass ein Vertrag zwischen Israel und einer palästinensischen Vertretung (welcher?) mehr wert ist als das beschriebene Papier? Mit wem will/soll man verhandeln, wenn man sogar demokratisch gewählte Institutionen ablehnt?
War der Vertrag von Oslo kein ernsthafter Versuch unter Einbeziehung rea-
listischer Fakten? Beiden Seiten war klar, dass niemand von heute auf morgen erlittenes Leid ungeschehen machen kann, dass Rückschläge einkalkuliert wer- den müssen.
Wer hat Israels Ministerpräsident Itzhak Rabin ermordet oder ermorden lassen? Ein Palästinenser? Wer hat die zweite Intifada provoziert? Wer hält sich grund- sätzlich nicht an Resolutionen der UN? Welche Machtmittel hat
Palästinenserpräsident Machmud Abbas, die Entwaffnung der Hisbollah zu
verwirklichen? Welchem Staatsmann wird schweigend zugebilligt, politischen
Gegnern indirekt oder direkt das Lebensrecht zu entziehen, dies öffentlich zu verkünden und dann auch zu vollziehen?
Mit einem derartigen Regime sollen Verträge ausgehandelt werden? Das nährt
doch erst den Terror!
Die Shoah war nur möglich, weil so viele, zu viele, geschwiegen haben. Ist es
nicht an der Zeit, seine Stimme zu erheben und den Wahnsinn in Nahost zu geißeln, statt ständig Verständnis zu äußern, was nur neues Leid auf beiden Seiten bringt?
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autor
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027
02.08.2006
hans-gerd f.,
heikendorf
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Akzeptieren wir doch die Aussage Israeis, der Raketenbeschuss der Hamas
und der Hisbollah auf zivile Ziele seien Terrorakte. Was sind dann die Bombar- dierungen der Wohngebiete in Gaza und im Libanon, die Hunderte unbeteilig- ter Zivlisten das Leben kosten und Tausende verstümmeln?
Was ist mit der Zerstörung der Brücken, Flughäfen, Seehäfen, Kraftwerke, Landstraßen?
Die Parteien sollten sich international verpflichten, die Schäden auf der Gegen- seite großzügig auszugleichen. Das würde die Kriegslust erheblich dämpfen.
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autor
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026
01.08.2006
hans-jürgen sch.
fürstenfeldbruck
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Jubel und Freudentänze, wenn es gegen den Feind geht, der ein Volk seit
Jahren immer wieder bluten lässt, ist das so unverständlich?
Zum besseren Verständnis dessen, was im Libanon vor sich geht, gehört auch ein kleiner Rückblick:
Zwischen dem 16. und dem 18. September 1982 massakrierten christliche
Milizen Hunderte Kinder, Frauen und Greise in den palästinensischen Lagern Sabra und Schatila. Dies geschah unter der ausdrücklichen Billigung der israelischen Militärs, deren verantwortlicher General Ariel Scharon war. Der Staat Israel zeigte sich danach zwar betroffen, Scharon wurde für einige Zeit geächtet (nie zur Verantwortung gezogen) und später(nach kurzer Scham- frist) zum Ministerpräsidenten gewählt.
Im April 1996 wurde der Libanon in einer Militäraktion mit dem Namen Früchte des Zorns ohne Vorwarnung zwei Wochen lang aus der Luft angegriffen. Die Kriegsziele waren: das sicherheitspolitische Prestige von Schimon Peres zu stärken und den Wiederaufbau Beiruts zurückzudrehen; und der ohnmächtige libanesische Staat sollte in Damaskus kompromissbereite Positionen durch- setzen. Dass bei der israelischen Maßnahme am 18. April die Artillerie einen Hangar der UN in der Mitte von Qana zerstörte und dabei mehr als hundert Flüchtlinge tötete, ist bei uns vergessen, nicht aber im Libanon.
Seit mehr als 25 Jahren nimmt der bis an die Zähne bewaffnete israelische
Staat den souveränen (aber schwachen)libanesischen Staat in Geiselhaft. Jeder weiß, dass keine Regierung, kein Militär dort in der Lage ist, der Hisbollah Einhalt zu gebieten - einer Miliz, die sich erst formierte, als sich zeigte, dass die Freunde aus Israel (als solche wurden sie von den meisten Libanesen begrüßt)sie häufig wie Dreck behandelten.
Was ist das für eine Politik Israels, der USA aber auch anderer (auch ara-
bischer) Staaten, der es in einem Vierteljahrhundert nicht gelungen ist, den
libanesischen Staat so zu stärken, dass er in die Lage versetzt wäre, seine Probleme mit der Hisbollah selbst zu lösen?
Und nun wird wieder einmal unschuldiges Blut vergossen und das Land um mindestens zehn Jahre zurückgebombt. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Kein Land kann es zulassen, von einem anderen Territorium mit Raketen angegriffen zu werden. Im speziellen Fall des Libanon mit seiner skizzierten Vorgeschichte, darf die Entwaffnung der Milizen jedoch nicht von außen (unter Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit)kommen, sie muss von innen bewältigt werden.
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autor
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025
01.08.2006
dr. karl-heinz k.,
münster
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Solange im Nahen Osten zwei Interessen aufeinander stoßen, wie sie gegen-
sätzlicher nicht sein können, ist ein Frieden nicht möglich. Da kann nur ein
Vermittler helfen. Vermittler kann nur jemand sein, den die Weltmacht Nummer eins akzeptiert, oder diese selbst. Andere melden sich nicht zu Wort, um nicht das Wohlwollen der Nummer 1 zu gefährden.
Die einseitige Parteinahme Amerikas in diesem Konflikt blockiert jede Verstän- digung.
Es wird also weiter gebombt: Die feige Welt tut sich mit einer Antwort schwer.
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024
31.07.2006
ulrike p.,
mönchengladbach
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Israel wird angegriffen, aber dieser Angriff gilt auch Europa und der freiheit- lichen, demokratischen Welt.
Das ist keine Behauptung, sondern Reden der Führer von Hamas und Hisbollah entnommen. Seit die Selbstmordattentäter wegen der Schutz-
barrieren nicht mehr so leicht eindringen können, wird Israel von Hisbollah, Hamas und anderen von Syrien und Iran bezahlten Terrorgruppen mit Kassam- Raketen beschossen. Sie provozieren die Krise, um die von vielen ihrer Landsleute und international geforderte Beseitigung ihrer Waffenarsenale zu verhindern.
Was würden wir hier tun, wenn wir solche Nachbarn hätten? Israel muss reagieren. Wir müssen Israel aus ureigenstem Interesse unterstützen.
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autorautor
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023
31.07.2006
dr. ulrich v.
burscheid
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Angemessener Preis, der Kriegsname der militärischen Initiative Israels gegen den Libanon, ist sehr zweideutig.
Die Strategie Israels richtet sich klar gegen die Einbettung der Hisbollah im Libanon. Aber sie arbeitet auf dem anfechtbaren Umweg ber die libanesische Zivilbevölkerung und über das globalisierte islamische Netzwerk eben auch gegen die nach wie vor prekäre Einbettung Israels im Nahen Osten.
Mit den selbstgewählten Nachbarn - und Vettern - wäre ein liebevollerer Umgang möglicherweise nützlicher, auch wenn unter Vettern immer auch ein paar Freaks vorkommen werden.
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autor
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022
31.07.2006
peter p.,
ulm
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Es bleibt doch fest zu halten, daß die Soldaten von israelischen Gebiet aus entführt wurden und Israel in den letzten Jahren Gebiete geräumt hat und trotzdem unter anhaltendem Terror leiden musste.
In Israel hat die Rückführung der entführten Soldaten einen hohen symboli- schen Wert, aber jetzt geht es darum, die Hisbollah im Süden des Libanons zu isolieren und gezielte Schläge gegen die Terroristengruppen zu führen.
Leider kam es dabei auch zu zivilen Opfern. Wenn man den Berichten glauben kann, dann wurden Zivilisten durch Flugblätter gewarnt und bereits wichtige militärische Ziele erreicht: der Südlibanon ist vom Rest des Landes abge- trennt, es gibt keine Nachschubwege mehr per See und Luft.
Der Zeitpunkt ist günstig: die USA stehen im Irak und machen damit eine direkte Eskalation mit Syrien unwahrscheinlich. Die syrischen Truppen wurden letztes Jahr aus dem Libanon abgezogen.
Der Bevölkerung ist zu raten, sich von der Hisbollah fern zu halten und sich auch inhaltlich zu distanzieren.
Die libanesische Regierung fordert einen Waffenstillstand. Diesen wird Israel dann akzeptieren, wenn der Libanon entschieden gegen die Hisbollah vorgeht. Bis dahin hat Israel keine andere Wahl als selbst für Sicherheit zu sorgen.
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autor
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021
27.07.2006
zeinab k.,
berlin
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Ich bin Libanesin und daher natürlich äußerst betroffen von dem dortigen Ge-
schehen. Ich befürworte in keiner Weise, was die Hisbollah-Miliz getan hat. Jedoch wird hier kontinuierlich ein ganzes Volk vernichtet, man kann es nicht anders nennen.
Und alles, was die Präsidenten der Industrieländer tun, ist an die Vernunft
beider Seiten zu appellieren? Ich hätte definitiv mehr erwartet. Die ganze Welt
schaut zu und diskutiert, doch niemand handelt. Die libanesische Bevölkerung
hungert, verzweifelt und wird als Zielscheibe der Politik genommen.
Das ist ein völkerrechtliches Verbrechen!
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autor
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020
27.07.2006
rolf-dirk m.,
waldkraiburg
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In diesem Falle kann man nur hoffen, daß die "sogenannte" Weltöffentlichkeit Israel dabei unterstützt, den islamischen Terrorismus zu vernichten.
Wenn die Einwohner des Libanon meinen, die Schlange an ihrer Brust nähren zu müssen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie auch die Konsequenzen zu tragen haben. Auch die immer wieder erwähnten "unschuldigen Zivilisten" können ihrer Verantwortung nicht einfach entfliehen. Immerhin verteidigen sie ja die Angreifer noch.
Es sind die gleichen Verbrecher wie in Afghanistan, Indien oder im Irak.
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autor
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019
27.07.2006
josef b.,
enfield,
australien
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Weder dem Herrn Steinmeier noch irgendeinem linken Kritiker des israelischen Vorgehens geht es um Angemessenheit des Gegenschlags.
Mit der Frage nach Angemessenheit kann man Ursache und Wirkung gut übergehen. Ich glaube, wenn alle demokratischen Länder - eingeschlossen
Deutschland - so wie Israel gegen den Terrorismus vorgehen würden, gäbe es den nicht mehr. Aber das Verhalten Europas stärkt die Terroristen, die fest glauben, dass sie Europa und Amerika spalten können.
Sie könnten sogar Erfolg haben.
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autor
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018
27.07.2006
adam m.,
gelsenkirchen
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Das Dilemma mit der Deutschen Aussenpolitik: sie reicht immer nur bis zu einem gewissen Grad + dann wird stets zurückgesteckt. Warum kann dieses Land (im 21.Jahrhundert) nicht endlich einen Politiker hervorbringen, der sich etwas zutraut. Frankreich interveniert beherzt und drängt auch die Europäische Union tätig zu werden. Es zeigt sich die Washington-Hörigkeit dieser Berliner Koalition und man sehnt sich fast nach alten Tagen zurück, als Ex-Kanzler Schröder den Amerikanern die Grenzen aufzeigte.
Die Tatsache, dass der Bundesaussenminister zu diesem späten Zeitpunkt in die Krisenregion reist und der Regierungssprecher Kritik an Israel vermeidet, verheisst nichts Gutes.
Als ein Land und eine Kultur der Mitte hätte gerade Deutschland vermitteln und den Waffenstillstand viel früher einfordern müssen. Der deutsche Humanismus hat versagt!
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017
27.07.2006
lucian j.,
konstanz
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Nach der Entführung zweier seiner Soldaten erreicht Israel mit dem Angriff auf den Libanon vor allem eines: Hunderttausende libanesische Flüchtlinge und die Rekrutierung neuer Hisbollah-Milizen aus der Zivilbevölkerung.
Eine solch desaströse Politik unter der Rubrik Selbstverteidigung abzunicken ist ein Armutszeugnis deutsch-amerikanischer Außenpolitik.
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autor
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016
26.07.2006
emanuel b. k.,
hameln
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1933 wählte ein Drittel der Deutschen die NSDAP. Es gab in Deutschland nie eine Mehrheit für diese Partei. Die absolute Mehrheit des deutschen Volkes hat zu keiner Zeit, als es freie Wahlen gab, faschistisch gewählt. Deswegen konnte und kann man mit gutem Recht von der faschistischen Hitler-Diktatur in Deutschland reden.
2006 wählten die Palästinenser mit 60% der Stimmen die islamofaschistische Hamas. Damit wurde das palästinensische Volk zu einem islamofaschistischen Volk. Es gibt keine unschuldigen Zivilisten in diesem Volk, denn die Zielsetzung der Hamas (und der Hizbullaah mit Unterstützung der Islamofaschisten des Irans) ist einfach und klar: Die Zerstörung des jüdischen States Israel.
Genauso wie das faschistische Deutschland (und Japan) den Krieg erst dann aufgaben als tausende von Zivilisten durch die alliierten Kräfte in Deutschland und Japan getötet wurden, so wird auch hier im Nahen Osten erst dann Frieden einkehren, wenn tausende von Zivilisten, die unter der faschistischen Hamas und Hizbullah leben, getötet wurden. Schade.
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015
26.07.2006
andré m.,
duisburg
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Es scheint, die israelische Regierung hat den Rechtsgrundsatz der Vergeltung mit Gleichwertigem vergessen.
Der Grundsatz "Auge anstatt Auge" hat sogar in der jüdischen Rechtspraxis nie gemeint, daß dem Täter wirklich ein Auge ausgestochen wurde. Vielmehr konn- te, auch bei Mord, Schadenersatz und Schmerzensgeld als Wiedergutmachung geleistet werden.
Abgesehen davon ist der Anspruch der Regierung Israels an die Palästinenser ihre Situation hinzunehmen, schwer verständlich. Die Mittel, die von den Palästinensern zur Verbesserung ihrer Situation angewendet werden, sind fraglos ebenso falsch.
Dennoch ist die Situation in Gaza nur schwer ertragbar. Die Selbstverwaltung hatte nie wirklich eine Chance, da die palästinensischen Gebiete als Staatsgebilde nie lebensfähig waren. Schon die Wasserpolitik Israels macht eine positive Entwicklung unmöglich und verhindert eine wirtschaftliche Selbstversorgung des Gaza-Streifens.
Dass die Bevölkerung der palästinensischen Gebiete ohne Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Situation den terroristischen Organisationen ihre Unterstützung nicht entzieht, ist daher verständlich und tragisch zugleich.
Die Macht, diesen Teufelskreis aus Gewalt zu durchbrechen, liegt jedoch allein bei Israel.
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014
25.07.2006
karl-heinz a.,
hamburg
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Wenn der Irrsinn der Hizbollah von Glaubensbrüdern gedeckt wird, spricht das nicht für die Hizbollah, sondern gegen ihre Glaubensgenossen.
Erneut wird deutlich, daß mit der Richtung, in die der Islam mit Gewalt miß- braucht wird, etwas nicht stimmt.
In diesem Konflikt wird die Religion von den eigenen Anhängern mit Füßen getreten.
Umfassende Aufklärung, philantropische Überarbeitung wesentlicher schriftlicher Motive und verständliche Anpassung an die Neuzeit sind geeignet, die Verhältnisse aller unter dem Islam leidenden, zu verbessern.
Zu diesem Zweck ist es an der Zeit, daß nichtislamische Staaten sich gemein- sam Gedanken machen, wie diese Aufklärungsmaßnahmen am wirksamsten implantiert werden. Hoffnung macht die Tatsache, daß der Mehrheit der Islam- gläubigen diese Notwendigkeit mehr oder weniger bewußt ist und auch Hilfe ein- gefordert wird von denen, die Reformen bereits anstreben.
Fanatische Exponenten wie Nasrallah, Assad, Ahmadinedschad und deren Clique hätten dann keine Chance mehr, ihre Glaubensbrüder an der Nase herumzuführen.
Man würde sie buchstäblich in die Wüste schicken - wenn sie Glück haben.
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013
25.07.2006
dr.-ing. hayri e.
privatdozent
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Es ist immer fraglich, ob jemand aus einem Krieg als Gewinner herausgehen
kann!
Die Geschichte zeigt, dass immer alle Parteien verlieren; in einem Falle wird das Land und die Industrie vernichtet, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde. Für die andere Seite kommt es zur finanziellen Ruine und vernichteten Armeen.
Es ist unverständlich, dass selbst Christen und sunnitische Muslime die schiitische Miliz im Kampf gegen Israel unterstützten. Am Ende könnte davon jedoch keiner profitieren; dies ist ganz sicher.
Deshalb an alle Seiten zu empfehlen; bitte hören Sie im Namen der Menschheit mit allen terroristischen und kämpferischen Handlungen auf; versuchen Sie doch friedliche und menschliche Mittel einzusetzen.
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012
24.07.2006
dr. werner f.
olpe
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Journalisten und Politiker hängen der trägen Gewohnheit nach, Israel als das Opfer im Nahen Osten darzustellen. Israels Angriffe auf die palästinensische und nun auch libanesische Zivilbevölkerung werden willig als Gegenschlag und Vergeltung für Terrorangriffe dargestellt, obwohl es in Wahrheit immer umgekehrt war und zuletzt z.B. der Geiselnahme im Gazastreifen zahlreiche gezielte Ermordungen, Entführungen und Inhaftierungen von Palästinensern durch das israelische Militär vorangegangen sind. Verschwiegen und damit gedeckt wird gleichzeitig, dass die seit Beginn der 2. Intifada von Israel praktizierten extralegale Hinrichtungen von Hunderten palästinensischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlichtweg ebenso nach inter- nationalem Recht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen wie die kollektiven Bestrafungen mit der Ermordung von rund 4.000 (seit Beginn der 2. Intifada) und der Verletzung von mehr als 50.000 palästinensischen Zivilisten - darunter wahllos Kinder, Mütter, Schwangere - durch israelische Luft- und Artillerieangriffe auf Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen. Auch die Definition von Völkermord gem. Römischem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs trifft zu!
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011
24.07.2006
klaus m.,
stadtbergen
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Auch die hinlänglich bekannten Untaten der Deutschen am jüdischen Volk
können nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dass Deutschland an Israel Werkzeuge zur Terrorisierung der Palästinenser liefert.
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010
21.07.2006
oliver b.,
berlin
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Im Zusammenhang mit der Einstellung internationaler Hilfsfonds für die Palästinensergebiete hat sich der israelische Regierungsberater Dov Weissglass zu der unerträglichen Geschmacklosigkeit hinreißen lassen, Israel mit einem Ernährungsberater zu vergleichen, der die Palästinenser auf Diät setzt, bei der sie an Gewicht verlieren, aber nicht verhungern würden.
Dieses wollen und können wir als kleiner Verein, der seit 2001 mit mehreren
Projekten bedürftige Kinder im Gaza-Streifen mit Hilfe einer katholischen Or-
densschwester unterstützt, nicht unwidersprochen hinnehmen.
Insbesondere der Gaza-Streifen steht chronisch an der Grenze zu einer humanitären Katastrophe. Die Streichung der internationalen Hilfsfonds trägt nicht zu einer Verbesserung dieser Situation bei. Viele Kinder können die Schule nicht besuchen, weil sie zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Viele können sich keine Schuhe leisten oder sind chronisch fehlernährt.
Angesichts dieser Zustände von einer Diät zu sprechen, ist eine zusätzliche Demütigung der Leidtragenden.
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009
21.07.2006
otmar a. i.,
regensburg
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Für wie dumm hält man eigentlich die Mediennutzer, um uns diesen Unsinn als Argument für völlig außer Rand und Band geratene Zerstörungs- und Vernicht- ungswut zu verkaufen?
Diese Frage möchte ich gerne beantworten:
Wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Was würden wir Deutsche
tun, wenn man uns von einem angrenzenden Staat aus durch illegale Truppenverbände dauernd mit Mörsern oder Raketen beschiessen würde? Also, so eine Art RAF, die das Ausland als Basisstation nimmt und sich nach den Anschlägen immer wieder in das Land zurückzieht und dort diplomatische Immunität und Schutz des angrenzenden Landes geniesst?
Um es zu beantworten würden wir ungefragt die Schnelleingreiftruppe KSK oder die GSG9 schicken und gezielt diese Verbrecher jagen, auch und gerade in dem angrenzenden Land (Mogadischu lässt grüssen).
Nur Israel gestehen Sie das Recht nicht zu. Warum? Weil sich feige Mörder hinter Kindersoldaten und dem Islam verstecken?
Israel hat wirklich versucht, mit der Räumung des Gazastreifens alles erdenk- liche zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Nur die Antwort kennen wir auch. Die lautet nämlich: Vermehrte Angriffe von diesen Gebieten heraus.
Damit macht Israel jetzt Schluß!
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008
21.07.2006
hans michael m.,
freising
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Die Überfälle auf Israel sind schlimm, aber für den Staat Israel weder materiell
noch ideell existenzbedrohend.
Anders die Überreaktion der Israelis gegenüber den Palästinensern.
Es wird notwendig, dass die EU eine Schutztruppe an der israelisch- palästinensischen Grenze von 1967 einrichtet. Damit könnten leider wohl nicht alle Terrorakte unterbunden werden, aber die Gültigkeit der entsprechenden UN- Resolution würde unterstrichen und Gewaltaktionen der Israelis wie am 28. Juni verhindert werden. Solche Aktionen provozieren eine weitere Steigerung der Gewalt, machen sie vom Selbstverständnis vieler Palästinenser her zwangs- läufig und strategisch-politisches Handeln der palästinensischen Regierung nahezu unmöglich. Die EU ist jetzt gefordert, will sie glaubhaft bleiben.
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007
20.07.2006
eckart h.,
berlin
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Selbstverständlich hat Israel das Recht sich zu verteidigen ... aber: leider vergreift sich Israel zu häufig in den Mitteln. Einen brutalen Schlag immer wieder durch einen noch viel brutaleren zu beantworten, führt mit Sicherheit nicht zum Ziel. Aber ganz abgesehen von Nützlichkeitserwägungen: es ist einfach gewissenlos, normale, zivile Menschen, die auch einen Anspruch auf ein bißchen Lebensglück haben, zu bombardieren.
Ja, es gibt andere Meinungen. Und vielleicht müssen Politiker beim Amtsantritt ein Stück Gewissen an der Garderobe abgeben.
Ich halte Brutalität, die zu immer weiteren Steigerungen führt, für das falsche Mittel.
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006
20.07.2006
rolf-helmut p.,
münchen
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Die harte, politische Wahrheit wird verschwiegen: Israel und die USA werden nie einen Palästinenser-Staat zulassen, jetzt noch nicht einmal mehr eine demo- kratisch legitimierte Selbstverwaltung.
Durch Erniedrigung, Aushungern und Vertreibung der Palästinenser soll (vor-
erst) ein Großisrael gemäß den Verheißungen Gottes bis zum Jordan entstehen.
Um ja keinen neuen Antisemitismus weiter zu schüren, wird den Palästinensern die Schuld für ihren Untergang zugewiesen. Denn ein bewusst islamisches Volk auf dem Boden Israels wird langfristig eine Bedrohung eines bewusst jüdischen Volkes bleiben.
Warum wollen wir nicht erkennen, dass diese Politik den militanten Islamismus fördert und damit die israelische Politik eine Gefahr für den Weltfrieden ist?
Für Christen sind die fünf Bücher Moses keine politische Handlungsanweisung Gottes.
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005
19.07.2006
prof. dr. h. b.,
hof/saale
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Das unsägliche Schweigen der Politiker, die sich der westlichen Wertegemein-
schaft verpflichtet meinen, und das zaghafte Stellungbeziehen der Medien ange- sichts der täglichen Gräuel im Nahen Osten sind beschämend.
Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören verfolgt, wo und wann immer sie geschehen.
Gerade den Israelis sollte aufgrund ihrer tragischen Geschichte Sympathie
für politische Opfer nicht fremd sein, uneinsichtige Täterschaft dagegen umso
mehr.
Die deutsche Politik hat - trotz oder gerade wegen ihrer schuldbeladenen Ge-
schichte - alle Veranlassung, nicht nur dem Bekenntnis zu ihrer Verpflichtung
gegenüber Israel gerecht zu werden, sondern jeder Wiederholung vergangener
Unrechttaten aufs Schärfste entgegenzutreten. Und die Medien sollten sich nicht verstecken, wenn menschliches Leid nach Erbarmen schreit.
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autor
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004
19.07.2006
peter p.,
dortmund
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... ich bin immer wieder erstaunt, welche Vergleiche gezogen und Szenarien aufgestellt werden, wenn Israel sein Existenzrecht verteidigt.
Natürlich bin ich alles andere als erfreut, daß die Gewalt in Nah-Ost eskaliert. An dieser Stelle aber von einer israelischen Kriegstreiberei zu sprechen ist eine Umkehrung der Tatsachen.
Im Jahr 2000 hat sich Israel aus dem Libanon zurückgezogen. Dies geschah unter der Bedingung, daß der Libanon sein Grenzgebiet zu Israel mit eigenen Kräften sichert. Israel hat die Souveränität Libanons voll anerkannt .
In den vergangenen Jahren hat Israel trotz anhaltender Selbstmordanschläge und Raketenangriffen den Gaza-Streifen komplett geräumt. Es fanden Wahlen statt, mit dem Ergebnis, dass nun eine palästinensische Regierung an der Macht ist,
die - wie die Terroristengruppen im Libanon von Syrien und Iran finanziert - nichts gegen Angriffe von ihrem Territorium aus auf Israel unternehmen.
Was würde wohl passieren, wenn in Deutschland immer wieder Raketen ein- schlagen würden und unsere Nachbarn nichts dagegen unternehmen würden, obwohl die Angriffe von Ihrem Gebiet aus erfolgen? ... die Antwort ist hoffentlich klar.
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autor
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003
19.07.2006
johannes r.,
münchen
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Es wird mir ewig ein Rätsel bleiben, wie ein Volk, das soviel erleiden musste
wie das israelische, den Krieg als probates Mittel zur Konfliktlösung ansieht.
Ein Land wie den Libanon zu attackieren, der gerade mühsam versucht, unab-
hängig zu werden und Demokratie zu leben, ist nicht mit Vernunft zu begründen.
Von Verteidigung zu sprechen und dann den Flughafen von Beirut zu bombar- dieren, um Menschen aus dem In- und Ausland in einem Land festzuhalten, das dann bombardiert wird, ist für mich unfassbar. Es ist touristische Hochsaison im Libanon. Tausende Touristen aus dem Ausland (viele aus den arabischen Staaten) können das Land nicht mehr verlassen.
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autor
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002
18.07.2006
ingobert w.,
pinzberg
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Israel hat die Gewaltschraube weitergedreht, die von Hamas und Hisbollah zu-
nächst gedreht wurde. So sehr es verständlich ist, dass Israel sich verteidigen
will, so sehr ist es aber verwerflich, so zu reagieren, wie es die israelische Armee tut. Um einen Soldaten zu befreien, sind mindestens 70 palästinensische Zivilisten im Gaza-Streifen zu Tode gekommen. Die Zerstörung der Stromver- sorgung und damit der Wasserversorgung ist ein terroristischer Akt gegen die
Zivilbevölkerung.
Beim Einmarsch in den Libanon zur Befreiung von drei Soldaten sind schon sieben israelische Soldaten und mehr als 25 Zivilisten, Frauen und Kinder, gestorben. Hamas und Hisbollah sind keine Engel. Mit ihren unverhältnis- mäßigen Reaktionen jedoch wird Israel nie Frieden bekommen. Der Hass wird geschürt, weil Lebensgrundlagen der Palästinenser und jetzt auch der Libanesen zerstört werden.
Wenn ein Mensch keine Perspektive mehr hat, ist er anfällig für Gewaltparolen und dem Aufruf zu Selbstmordattentaten. Ein Mauerbau auf palästinen- sischem Boden trennt nicht nur Palästinenser von ihren Feldern und Ölbäumen, sondern gießt Öl in das Feuer der Gewalt und des weltweiten Terrors.
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autor
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001
18.07.2006
johannes b.,
mannheim
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Die internationale, insbesondere die europäische Presse ist wieder auf eine Mogelpackung hereingefallen. Die radikal-islamische Hamas sei einsichtig geworden, habe eine Zweistaatenlösung akzeptiert und dadurch "implizit" oder "indirekt" den Staat Israel anerkannt, hieß es in vielen Kommentaren. Den palästinensischen Propagandisten fällt es offensichtlich leicht, den Medien ein
X für ein U vorzumachen.
In dem fraglichen palästinensischen Dokument heißt es: "Das palästinensische Volk im Heimatland und in der Diaspora streben an, ihr Land zu befreien und ihr Recht auf Freiheit, Rückkehr (der Flüchtlinge) und Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung zu erlangen, mitsamt dem Recht, ihren unabhängigen Staat mit Al-Quds al-Scharif (Jerusalem) als Hauptstadt in sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten zu errichten, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern und alle Gefangenen und Verhafteten zu befreien, begründet auf dem historischen Recht unseres Volkes auf das Land der Väter und Großväter und begründet auf der UNO- Charta und internationales Recht und internationale Legitimität."
Dieses Papier entstand, um der Eskalation des Machtkampfs zwischen Hamas und El Fatah und einem drohenden Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten und alle Kräfte im Kampf gegen Israel zu einen. Hier ist eher der alte palästinensische Stufenplan impliziert, an dessen Ende die Liquidierung Israels stehen soll. Mit dem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge würde vom jüdischen Staat nicht mehr viel übrig bleiben.
Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, um den Palästinensern auch dadurch eine Möglichkeit für Verhandlungen zu eröffnen. Die Antwort kam prompt: verstärkter Raketenbeschuss, Fortdauer terroristischer Angriffe, Entführung und Ermordung entführter Israelis. Israel hat das Recht und die Pflicht auf Selbstverteidigung, sein Einmarsch in den Gazastreifen wurde von den Palästinensern aufgezwungen.
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 thema:
die neben-tätigkeiten der bundestagsabgeordneten stossen dem steuerzahler stark auf. interessenskonflikte scheinen vorprogrammiert. eine grundsätzliche trennung von bundestagsmandaten und funktionärsämtern sind gefordert. auf öffentlichen druck machte der cdu- abgeordnete norbert röttgen (foto)gerade noch einen rückzieher und verzichtet auf seine tätigkeit beim bdi. soweit ist der cdu-mann reinhard göhner noch nicht. er will neben seinem mandat auch geschäftsführer der arbeitgeberverbände bleiben.
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autor
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*03.08.2006
franz sch.,
unterschleißheim
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Tagsüber, wenn man denn - bei voller Vergütung durch den Steuerzahler - im Parlament oder irgendwelchen Ausschüssen herumpalavert, singt man das Lied des Volkes. Abends aber schwadroniert man bei gesponserten Geschäfts- essen als Vertreter des Kapitals über Erfordernisse von Entlassungen von Arbeitskräften, über unbedingt vorzunehmende Werksverlagerungen Richtung Osten oder über die schlechten Gesetze der Bundesregierung, die man tags-
über als Vertreter der Koalition mit verabschiedet hat.
Mehr kann man sich sein Hirn innerhalb eines Tages wohl nicht verdrehen. Ein sogenannter Wendehals könnte seinem Namen nicht besser gerecht werden.
Ein vom Volk gewählter Vertreter des Volkes (vulgo Politiker) erhält von seinem Auftraggeber (und das sind wir, das heißt, die Wähler)ein nicht un-
erkläckliches Salär für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben. Der Wähler kann erwarten, dies mit Fug und Recht, dass der Politiker seine ganze
Arbeitskraft für seinen Auftraggeber einsetzt; und dies ausschließlich. Jeder abhängig Beschäftigte kennt diese oder eine ähnliche Vorgabe aus seinem eigenen Arbeitsvertrag.
Insofern ist es als Hohn zu bezeichnen, als völlige Missachtung des Wähler- auftrags, wenn sich Politiker einer sogenannten Volkspartei (hier CDU) dazu befleißigt fühlen, auf Kosten des Mandats irgendwelchen hoch dotierten Be- schäftigungen in irgendwelchen Verbänden, Aufsichtsräten usw. nachzugehen, die noch dazu unter Umständen, wie vorliegend, in diametralem Gegensatz zu
den Interessen des wahrzunehmenden Mandats stehen.
Der Fall Röttgen, wie auch mancher andere, leider inzwischen vergessene Fall
aus dem Politikermilieu, stinkt zum Himmel, und dies so, dass es einem schlecht wird, wenn man länger darüber nachdenkt.
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autor
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*03.08.2006
herbert g.,
münchen
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Der Rücktritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen vom Amt
des BDI-Hauptgeschäftsführers ist in Ordnung.
Ein derartiger Interessenskonflikt darf in einer Demokratie keinesfalls geduldet werden. Aber was ist mit den Gewerkschaftsfunktionären, die ein Bundes- tagsmandat innehaben. Hier ist der Interessenskonflikt mindestens genauso
gegeben. Sie müssen entweder ihr politisches Mandat aufgeben oder ihre Funktionärstätigkeiten bei den Gewerkschaftsverbänden einstellen.
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